Landes- und Bundespolitik

In ihrer Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) aus dem Jahr 2007 betonte die damalige Bundesregierung die zentrale Bedeutung der Ausweisung von Schutzgebieten sowie deren Vernetzung für die Bewahrung der biologischen Vielfalt. Die NBS wurde bis heute von allen Landesregierungen bestätigt. Zu den Visionen der NBS gehört unter anderem, bis 2020 auf 2 Prozent der Landesfläche Wildnis entstehen zu lassen und auf 5 Prozent der Waldfläche natürliche Waldentwicklung zu ermöglichen. Unter den zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen für die Länder und Kommunen zur Umsetzung der NBS wird auch die Ausweisung neuer Nationalparks genannt.

Alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien versprachen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013 eine verstärkte Umsetzung der NBS bzw. eine intensivere Unterstützung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, das seit 2011 die Verwirklichung der NBS unterstützt. In ihrem Koalitionsvertrag bekannte sich auch die aktuelle Bundesregierung zur Umsetzung der NBS und explizit zu den Zielen der Wildnis- und Waldentwicklung, jedoch ohne die Ausweisung oder Erweiterung von Nationalparks explizit als Maßnahme zu nennen. Allerdings enthält der Vertrag das in den Wahlprogrammen von SPD, Linken und Grünen formulierte Vorhaben, das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 Hektar zu erweitern.

Auf Landesebene äußern sich die Parteien konkreter in Bezug auf die Einrichtung von Nationalparks. Zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg enthielten mehrere Wahlprogramme die Forderung nach einer Prüfung (CDU) bzw. Einrichtung (SPD, Grüne) eines Großschutzgebiets im Schwarzwald. Die Linke forderte konkret die Ausweisung eines ersten Nationalparks in Baden-Württemberg. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wurde schließlich vereinbart, die Einrichtung eines Nationalparks anzustreben. 2014 wurde der Nationalpark Schwarzwald eröffnet.

Auch in den Koalitionsverträgen der beiden Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland, die im Jahr 2015 gemeinsam den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ausgewiesen haben, war der Wunsch nach einem Nationalpark enthalten.

Gemäß des Koalitionsvertrags der nordrhein-westfälischen Landesregierung soll die Einrichtung eines Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald weiter vorangebracht werden.